AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Besondere Verkaufs- und Lieferbedingungen für Softwareprodukte/Freeware

I.  Geltungsbereich und ergänzende Bestimmungen

 

Dem zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrag liegen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Die nachfolgenden Besonderen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Softwareprodukte ergänzen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und gehen diesen bei Abweichungen vor. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Für die Lieferung von Freeware gelten die speziellen Regelungen nach Nr. VIII. Ist in diesen Bedingungen Schriftform vorgesehen, so ist diese in jedem Fall auch bei telekommunikativer Übermittlung (E-Mail, Fax) gewahrt.

 

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden Sie unter diesem Link:

https://www.hydac.com/de-en/company/general-terms-and-conditions.html

 

 

II.  Vertragsgegenstand

 

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Nutzungsrechten an Softwareprodukten (nachfolgend „Software“ genannt).
  2. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

 

III. Umfang, Dauer und Arten der Nutzung, Weiterveräußerung

 

  1. Der Kunde hat im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software. Soweit die Software in eine von uns gelieferte Maschine integriert ist, ist das Nutzungsrecht auf die jeweilige Maschine beschränkt. Eine anderweitige Nutzung der Software ist nicht gestattet.
  2. Der Kunde hat nicht das Recht, Kopien der Software und der zur Verfügung gestellten Dokumentationsunterlagen anzufertigen, ausgenommen einer Archivkopie im Rahmen einer Datensicherung (Backup). Ohne unsere Zustimmung darf der Kunde die Software oder Teile davon nicht für Zwecke Dritter nutzen oder Dritten Einblick in die Unterlagen gestatten.
  3. Der Kunde darf die Software an Dritte veräußern, wenn der erwerbende Dritte sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt hat. Der Kunde muss außerdem dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien, einschließlich vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Kunden zur Programmnutzung. Der Kunde ist im Fall der Weiterveräußerung der Software weiterhin verpflichtet, uns den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers schriftlich mitzuteilen.

 

 

IV. Leistungsinhalt

 

  1. Das Recht zur Nutzung der Software umfasst den Anspruch auf Lieferung der Software sowie der Dokumentation (Beschreibung des Softwareproduktes, Programm- bzw. Benutzerhandbuch). Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung derProgramm- /Quellcodes.
  2. Wir behalten uns vor, entweder die Software in installationsfähiger Form zusammen mit einer ausführlichen Installationsanweisung zu übergeben oder die Software selbst zu installieren. Im zweiten Falle stellt der Kunde unentgeltlich die erforderliche Maschinenzeit und das Bedienungspersonal der Anlage für die Dauer der Installation zur Verfügung.

 

 

V.  Datensicherung und Haftungsausschluss

 

  1. Unabhängig von der weitergeltenden Haftungsregelung nach Nr. IX unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist der Kunde verpflichtet, vor der Installation der Software eine aktuelle Datensicherung vorzunehmen. Weiterhin hat der Kunde für eine fortlaufende, gefahrentsprechende Datensicherung nach der Installation Sorge zu tragen.
  2. Die Datensicherung ist auch vor dem Aufspielen neuer Programme und vor Durchführung von Wartungsarbeiten durchzuführen. Wir haften nicht für Schäden, die durch Fehlen einer brauchbaren Datensicherung entstehen können.
  3. Die Haftung bei Datenverlust wird auf den Ersatz des typischen Wiederherstellungsaufwandes beschränkt, der auch bei regelmäßiger gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre, sofern der Datenverlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns herbeigeführt worden ist.
  4. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.

 

 

VI. Gewährleistung/Sachmängelhaftung

 

  1. Wir machen darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in Kombination mit anderer Software fehlerfrei arbeitet. Wir übernehmen deshalb insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Software den Vorstellungen, Anforderungen und Zwecken des Erwerbers genügt oder mit anderen Programmen zusammenarbeitet.
  2. Der Kunde hat uns unverzüglich nach der Mängel-/Fehlermeldung eine schriftliche, möglichst vollständige Mängel-/Fehlerdokumentation zur Verfügung zu stellen, aus welcher sich ergibt, wie sich der Mangel/Fehler bemerkbar macht und auswirkt.
  3. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung die Software oder Teile der Software selbst verändert oder durch Dritte verändern lässt. Das gleiche gilt für Fehler, die auf Installationsleistungen des Kunden zurückzuführen sind.
  4. Darüber hinaus bleibt Nr. VII unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unberührt.

 

 

VII. Schutzrechte, Geheimhaltung

 

  1. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte an der Software, den Beschreibungen sowie an dem Know-how bleiben uns vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was geeignet ist, unsere Rechte zu beeinträchtigen. Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass Dritte diese Rechte nicht verletzen können.
  2. Der Kunde hat alle Informationen (z. B. Betriebsgeheimnisse, Know-how), die ihm im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern, soweit nichts anderes von uns ausdrücklich zugestanden (s. Nr. III). Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

 

 

VIII. Besonderheiten bei Freeware

 

  1. Als Freeware verstehen wir nicht kommerzielle Software, die unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird und auch nicht im Zusammenhang mit einem Komplettverkaufspaket (z. B. Draufgabe) steht. Dazu gehören auch Auslegungs- und Auswertungsprogramme.
  2. Für diese Freeware übernehmen wir keine Gewährleistung sowie keine Haftung für Sach- und Rechtsmängel, insbesondere nicht für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Verwendbarkeit der Informationen. Jegliche Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der Freeware entstehen, ist ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
  3. Auch für diese Freeware behalten wir uns sämtliche Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte entsprechend Nr. VII. 1. vor.

 

 

IX. Updates/Upgrades

 

Auf Updates und Upgrades von Softwareprodukten finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

 

 

Stand 1.9.2016

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Lizenzbedingungen für die HYDAC MATCH Software Suite

I.  Geltungsbereich und ergänzende Bestimmungen

 

Diese Lizenzbedingungen gelten für Verträge bzgl. der Einräumung einer Nutzungslizenz an der HYDAC MATCH Software Suite (nachfolgend „Software“ genannt).

Als Software gelten in diesem Zusammenhang auch:

  • Add-Ons, d.h. Funktionserweiterungen zur Software;
  • Updates, h. Aktualisierungen zur Software, z.B. Bugfixes, Patches oder Ersatzversionen der Software;
  • Upgrades, d.h. eine maßgeblich überarbeitete Version der Software bzw. Neuauflage der Software;
  • lizenzpflichtige Back-End-Dienste, d.h. Online-Software-Lösungen, die auf entsprechenden Servern in Kundenumgebungen lauffähig und durch den Kunden einzubinden sind;

 

 

II. Nutzungsumfang, -dauer, -art und -zweck

 

  1. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, wird dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Software übertragen. Das Recht zur Vervielfältigung der Software ist in diesem Fall beschränkt auf die Installation der Software auf einem im unmittelbaren Besitz des Kunden stehenden Rechner und auf eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Ablaufen und Speichern der Software sowie auf das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie vom Lizenzgegenstand durch eine gemäß § 69d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person. Die Software darf – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist – nicht von einem anderen Rechner als dem Rechner, auf dem sie installiert ist, benutzbar und insbesondere nicht in einem Netzwerk zur Nutzung freigegeben sein.
  2. Ohne unsere Zustimmung darf der Kunde die Software oder Teile davon nicht an Dritte übertragen oder Dritten zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die Dokumentation.
  3. Von Nr. II. 1 und 2 unberührt bleibt das Recht des Kunden, hierfür vorgesehene Teile der Software (bspw. die MATCH Middleware CORE) oder mittels der Software erstellte andere Software (Embedded Software bzw. Applikationen) im Rahmen des Nutzungszwecks (Nr. II.4) auf seine Maschinen oder seine Produkte zu übertragen, soweit dies der bestimmungsgemäßen Funktion der Software entspricht.
  4. Soweit nichts Abweichendes vereinbart oder nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, darf der Kunde die Software ausschließlich zur Entwicklung von Embedded Software für Maschinen sowie deren Verwendung in diesen Maschinen, zum Testen, Validieren und Simulieren dieser Software sowie weiteren damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, wie z.B. Wartung, Einstellung, Diagnose, Konfiguration und Dokumentation dieser Software (Nutzungszweck), einsetzen.
  5. Der Kunde hat einen Anspruch auf Lieferung der Software sowie einer dazugehörigen Dokumentation (Beschreibung des Softwareproduktes, Programm- bzw. Benutzerhandbuch in Textform). Der Kunde installiert die Software selbst. Die Lieferung kann in Form der Zurverfügungstellung eines Download-Links erfolgen.
  6. Der Kunde hat uns in Textform über jeden Installationsort (Rechner) der Software zu informieren. Dies gilt ebenso für jede spätere Veränderung des Installationsortes. Die Übertragung auf einen anderen Installationsort kann frühestens nach jeweils 60 Tagen erfolgen, sofern der Kunde uns kein berechtigtes Interesse an einem früheren Wechsel des Installationsortes nachweist.
  7. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung von Programmcodes oder Quellcodes.
  8. Das Recht zur Bearbeitung der Software ist beschränkt auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität der Software.
  9. Das Recht zur Dekompilierung der Software wird nur unter der Bedingung des § 69e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG und im Rahmen des § 69e Abs. 2 Nr. 1 UrhG gewährt.
  10. Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte werden dem Kunden am Lizenzgegenstand nicht eingeräumt.
  11. Sofern es sich bei der Software um eine Testversion handelt, darf der Kunde sie nicht für gewerbliche, kommerzielle oder Produktionszwecke nutzen. Eine Nutzung ist lediglich zu Evaluierungs- und Testzwecken gestattet. Testversionen unterliegen einem elektronischen Ablaufdatum. Darüber hinaus kann der Funktionsumfang der Software eingeschränkt sein. Der Kunde verpflichtet sich dazu, keinen Versuch zu unternehmen, das elektronische Ablaufdatum oder die Begrenzung des Funktionsumfangs zu umgehen oder außer Kraft zu setzen. Jeder derartige Versuch stellt eine Verletzung des Lizenzvertrages dar.
  12. Sofern es sich bei der Software um eine Pre-Release-Version handelt, mit der dem Kunden insbesondere neue Funktionalitäten vorgestellt werden, darf der Kunde sie nicht für gewerbliche, kommerzielle oder Produktionszwecke nutzen.  Eine Nutzung ist lediglich zu Zwecken der Vorentwicklung gestattet. Pre-Release-Versionen unterliegen einem elektronischen Ablaufdatum. Darüber hinaus kann der Funktionsumfang der Software eingeschränkt sein. Der Kunde verpflichtet sich, keinen Versuch zu unternehmen, das elektronische Ablaufdatum oder die Begrenzung des Funktionsumfangs zu umgehen oder außer Kraft zu setzen. Jeder derartige Versuch stellt eine Verletzung des Lizenzvertrages dar.
  13. Im Rahmen einer sog. akademischen Einzellizenz oder einer sog. Campus-Lizenz, darf die Software nur von Studierenden und Lehrenden an akademischen Einrichtungen einer von uns autorisierten Hochschule zu Lehr- und Forschungszwecken, nicht jedoch zu kommerziellen Zwecken und nicht für Zwecke Dritter genutzt werden. Voraussetzung für die Gewährung einer akademischen Einzellizenz ist stets eine gültige Immatrikulationsbescheinigung des / der Studierenden und / oder der Nachweis für eine Lehrtätigkeit.
  14. Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der Kunde uns oder einem von uns beauftragten Dritten die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung der Software im Rahmen der gewährten Rechte hält; der Kunde wird uns bei der Durchführung einer solchen Prüfung nach besten Kräften unterstützen.
  15. Zur Ausführung der Software müssen die in der Produktbeschreibung genannten Anforderungen an Hardware und Betriebssystem (Systemvoraussetzungen) erfüllt sein.

 

 

III. Grundsupport

 

  • In den ersten 6 Monaten nach Abschluss des Lizenzvertrages ermöglichen wir dem Kunden – ohne dass dadurch ein Anspruch des Kunden hierauf begründet wird – den Grundsupport zu nutzen. Den Umfang des Grundsupports passen wir von Zeit zu Zeit nach unserem Ermessen in einer dem Kunden zumutbaren Weise an. Aktuell schließt der Grundsupport Folgendes ein:
    1. Zugang zu den jeweils aktuellen Updates für die Software (ausgenommen sicherheitszertifizierte Software sowie Updates gemäß Nr. IV.2)
    2. Erwerb von Add-Ons. Nach Ablauf des Grundsupports ist der Erwerb von Add-Ons nur noch möglich, wenn Wartung (vgl. Nr. IV) der Software vereinbart wurde.
    3. Zugriff auf den personalisierten Web-Bereich, der u.a. einen Download-Bereich für aktuelle Software-Versionen und deren Dokumentation, den Web Help-Desk sowie den FAQ-Bereich mit Selbsthilfematerialien beinhaltet.
    4. Einfacher E-Mail-Support, d.h. der Kunde kann Supportanfragen per E-Mail stellen. Wir werden die Anfragen mit vertretbarem Aufwand bearbeiten.

 

 

IV. Wartung

 

  1. Sofern die Parteien die Wartung der Software gegen Zahlung einer jährlichen Wartungsgebühr vereinbart haben, kann der Kunde innerhalb des Wartungszeitraumes folgende Leistungen in Anspruch nehmen:
  • Zugang zu den jeweils aktuellen Updates für die Software, wobei kein Anspruch auf Entwicklung eines Updates besteht.
  • Möglichkeit des Erwerbs von kostenpflichtigen Add-Ons.
  • Zugriff auf den personalisierten Web-Bereich, der u.a. einen Download-Bereich für die genutzte Software-Version und deren Dokumentation, den Web Help-Desk sowie den FAQ-Bereich mit Selbsthilfematerialien beinhaltet,
  • E-Mail-Support, d.h. der Kunde hat das Recht, Supportanfragen per E-Mail zu stellen. Wir werden die Anfragen des Kunden nach besten Kräften und sorgfältig beantworten. Soweit dazu Ausgabe- und/oder andere Daten erforderlich sind, um die Ausführungsbedingungen der Software beim Kunden zu reproduzieren, können wir diese Daten beim Kunden anfordern. Wir verpflichten uns nur zum E-Mail-Support, wenn die Software unter den Systemvoraussetzungen (Nr. II. 15) verwendet wird.
  • Möglichkeit des Wechselns der Grundversion der Software vorbehaltlich zusätzlicher Kosten für die geänderte Software, die vom Kunden zu tragen sind. Eine Kostenrückerstattung z.B. bei Wechsel zu einer kostengünstigeren Grundversion ist ausgeschlossen.
  1. Updates (insbesondere sicherheitszertifizierte Updates) der Embedded Auto-Code-Builder, Module und/oder der „Embedded Middle Ware“ oder auch Teilen davon sowie von Embedded Bibliotheksbausteinen werden ausschließlich im Rahmen der Wartung bereitgestellt. Dies gilt insbesondere auch für das Einpflegen neuer Versionen von Board Support Packages (BSP) der unterstützten embedded Hardware-Plattformen.
  1. Im Rahmen der Wartung werden dem Kunden keine Upgrades der Software zur Verfügung gestellt.
  1. Der Wartungszeitraum beträgt zunächst 2 Jahre (Mindestlaufzeit). Er beginnt mit Vertragsschluss und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn die Wartung nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Wartungszeitraumes bzw. verlängerten Wartungszeitraumes schriftlich gekündigt wird.
  1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Wartung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  1. Für das erste Jahr des Wartungszeitraumes wird keine Wartungsgebühr erhoben. Für das zweite Jahr und die weiteren Jahre des – ggfs. verlängerten – Wartungszeitraumes wird jeweils die vertraglich vereinbarte jährliche Wartungsgebühr erhoben. Sie wird spätestens 14 Tage nach Beginn des 2. Jahres des Wartungszeitraums erstmals bzw. spätestens 14 Tage nach Beginn des jeweils verlängerten Wartungszeitraumes zur Zahlung fällig.
  1. Wir sind berechtigt die Wartungsgebühr anzupassen. Die letztendliche Höhe der Wartungsgebühr hängt von der allgemeinen Entwicklung der Preise oder Werte für Güter und Leistungen am Markt ab, die unsere Selbstkosten für die Ausführung der Wartungsleistung unmittelbar beeinflussen (wie insbesondere Tarifabschlüsse). Veränderungen (Erhöhungen wie Senkungen) solcher Vorkosten werden von uns in dem Umfang an den Kunden weitergegeben, wie sie sich als Kostenelemente auf unsere Preise auswirken. Dem Kunden weisen wir diese auf sein Verlangen nach.

 

 

V. Kontaktpersonen für Grundsupport und Wartung

 

  • Der Kunde verpflichtet sich, maximal drei Personen als Kontaktpersonen für die Kommunikation mit uns zu bestimmen. Der Kunde kann diese Kontaktpersonen durch schriftliche Mitteilung an uns ändern.

 

 

VI. Verpflichtende Updates

 

  • Wir sind dazu berechtigt, jedoch nicht dazu verpflichtet, dem Kunden auch außerhalb der Wartung ein Update zur Verfügung stellen, das eine potentielle oder tatsächliche Sicherheitslücke in der Software schließen soll (nachfolgend “verpflichtendes Update” genannt). Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Verwendung der Software, die nicht mit dem zugehörigen verpflichtenden Update aktualisiert wurde, unverzüglich, in keinem Fall jedoch später als 30 Tage nach der Bereitstellung des verpflichtenden Updates einzustellen. Sollte der Kunde den vorgenannten Zeitrahmen nicht einhalten, können wir vom Lizenzvertrag zurücktreten und vom Kunden Ersatz der bis zum Rücktritt gezogenen Nutzungen verlangen. Als Sicherheitslücken in diesem Sinne gelten dabei sowohl Lücken in der Software, die einen unerlaubten Zugriff Dritter von außen auf die Software ermöglichen, als auch Umstände, die zu einem unerwünschten Verhalten der Software oder der mittels der Software erstellten anderen Software führen können.

 

 

VII. Ansprüche bei Sachmängeln

 

  1. Die von uns überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mängelansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
  2. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung die Software oder Teile der Software, insbesondere einen generierten Embedded Code oder Teile davon selbst verändert oder durch Dritte verändern lässt. Das gleiche gilt für Fehler, die auf fehlerhafte Installationsleistungen des Kunden zurückzuführen sind oder auf vom Kunden eingesetzte Programme, welche die auf einer Hardware installierte Software modifizieren oder auf sonstige Weise beeinflussen. Für die Eignung der Software zur Verwendung in einer bestimmten Maschine sowie für die Schnittstellen zu dieser Maschine übernehmen wir keine Verantwortung.
  3. Für Test- und Pre-Release-Versionen gilt – soweit diese kostenlos zur Verfügung gestellt werden – Nr. VIII. 2 und 3 unserer Besonderen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Softwareprodukte / Freeware entsprechend.
  4. Bei Testversionen und Pre-Release-Versionen der Software handelt es sich jeweils um Software, die noch nicht oder noch nicht vollständig für ihren Verwendungszweck getestet wurde. Da es bei Verwendung dieser Software in Einzelfällen zu einem unvorhergesehenen Programmverhalten kommen kann, ist der Kunde insbesondere zur besonderen Überprüfung der Ausgaben und/oder Programmschnittstellen angehalten.

 

 

VIII. Ansprüche bei Rechtsmängeln

 

  1. Die von uns gelieferte bzw. überlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche Eigentumsvorbehalte.
  2. Soweit Rechtsmängel bestehen, sind wir nach unserer Wahl dazu berechtigt, durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen oder deren Geltendmachung zu beseitigen oder die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzt, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird, und verpflichtet, die dem Kunden entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
  3. Scheitert die Freistellung gemäß Nr. VIII. 2 binnen einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.
  4. VII. 3 gilt entsprechend.

 

 

IX. Funktionale Sicherheit, Embedded Code Generierung

 

  1. Soweit die Software oder Teile davon eine Zertifizierung entsprechend der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zur Funktionalen Sicherheit hat, sind hierfür entsprechende Zertifikate verfügbar, in denen auch die anwendbaren technischen Normen und die erreichten Sicherheitslevel genannt sind. Bestehende Zertifikate werden dem Kunden auf Verlangen zur Kenntnis gebracht. In diesem Fall hat der Kunde die Vorgaben der in den Zertifikaten genannten technischen Normen sowie die zugehörigen Sicherheitshandbücher zu berücksichtigen und anzuwenden. Die Zertifizierung kann nicht die notwendigen zu implementierenden Prüfungen und Prozesse zur funktionalen Sicherheit beim Kunden abdecken oder ersetzen.
  2. Mittels der Software erstellte andere Software (wie z.B. Embedded Software oder Embedded Software Applikationen) ist – unabhängig davon, ob sie eine Zertifizierung beinhaltet – vom Kunden auf dem für sie bestimmten umgebenden technischen System, in das sie eingebettet ist, entsprechend der anzuwendenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zur funktionalen Sicherheit und dem aktuellen Stand der Technik zu testen und abschließend zu validieren.

 

 

X. Haftung

 

  • Es gilt Nr. IX. unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

 

 

XI. Schutzrechte, Geheimhaltung

 

  • Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu, die Software und ihre Dokumentation vor unautorisiertem Kopieren oder unautorisierter Verwendung angemessen zu schützen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu disassemblieren, zu dekompilieren oder zu rekonstruieren („reverse engineering“) oder auch Teile davon wiederzuverwenden, soweit in Nr. II nichts Abweichendes geregelt ist.

 

 

XII. Sonstiges

 

  1. Ergänzend gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie unsere Besonderen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Softwareprodukte / Freeware (im Internet abrufbar unter: www.hydac.com → AGB). Diese Lizenzbedingungen gehen diesen bei Abweichungen vor. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.
  2. Sollte eine oder sollten mehrere der oben stehenden Klauseln unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

Stand 1.7.2019